Mähzeiten, Nachbarrecht und Haftung

Wer die Mähzeiten festlegt

Anders als in Deutschland gibt es in Österreich kein Bundesgesetz, das Betriebszeiten für Gartengeräte vorgibt. Die Zeiten setzen die Gemeinden selbst fest, und zwar per ortspolizeilicher Verordnung. Wo eine Gemeinde keine Verordnung erlassen hat, greifen die Landesgesetze - Landessicherheitsgesetz oder Landes-Polizeistrafgesetz - die das Verursachen störenden Lärms allgemein untersagen, ohne feste Uhrzeiten zu nennen.

Für Sie heißt das: Die verbindliche Auskunft gibt das Gemeindeamt, nicht ein österreichweiter Richtwert. Zwei Nachbargemeinden können unterschiedliche Zeiten haben, und einzelne Gemeinden sprechen statt einer Verordnung nur eine unverbindliche Empfehlung aus.

Was Gemeinden konkret vorschreiben

Die folgenden Beispiele stammen aus dem Verzeichnis von oesterreich.gv.at. Sie zeigen die Bandbreite: Von 6 bis 22 Uhr an Werktagen in Garsten bis zum Betriebsende um 19 Uhr in Graz liegen drei Stunden Unterschied.

Sieben der zehn Gemeinden verbieten den Betrieb an Sonn- und Feiertagen ganztägig. Vier kennen zusätzlich eine Mittagspause. Das ist das Muster, an dem Sie sich orientieren können, solange Sie die Regelung Ihrer eigenen Gemeinde nicht kennen.

Warum viele Verordnungen Mähroboter nicht erfassen

Ein Detail, das in der Praxis über die Zulässigkeit entscheidet: Zahlreiche Verordnungen nennen ausdrücklich Benzinrasenmäher oder Motorgeräte. Waidhofen an der Ybbs und Weitra verbieten Benzinrasenmäher, Wienerwald und Wolfsgraben sprechen von Motorgeräten. Ein elektrisch betriebener Mähroboter fällt nach dem Wortlaut solcher Bestimmungen nicht darunter.

Daraus folgt kein Freibrief. Erstens formulieren andere Gemeinden bewusst weiter und erfassen alle lärmerzeugenden Geräte. Zweitens gelten die allgemeinen Lärmbestimmungen der Landesgesetze unabhängig von der Antriebsart. Drittens bleibt das zivilrechtliche Nachbarrecht anwendbar, das keine Geräteliste kennt, sondern auf die tatsächliche Beeinträchtigung abstellt.

Wenn Sie wissen wollen, ob Ihr Gerät erfasst ist, lesen Sie den Verordnungstext im Wortlaut - die entscheidende Formulierung steht meist im ersten Satz.

Die 88-Dezibel-Grenze gilt in Österreich nicht

Der Wert taucht in vielen Ratgebern auf: Geräte über 88 dB dürften in Wohngebieten nur zu eingeschränkten Zeiten laufen, leisere Mähroboter seien deshalb kaum betroffen. Diese Grenze stammt aus der deutschen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, der 32. BImSchV. In Österreich hat sie keine Geltung, und es gibt auch keine österreichische Entsprechung, die Betriebszeiten an einen Dezibelwert knüpft.

Wer die Zulässigkeit seines Mähroboters mit dessen geringer Lautstärke begründet, argumentiert also mit einer Vorschrift, die hier nicht anwendbar ist. Die Lautstärke ist trotzdem relevant - allerdings nicht über eine Grenzwerttabelle, sondern über das ortsübliche Maß im Nachbarrecht.

Was das EU-Recht tatsächlich regelt

Die Richtlinie 2000/14/EG über Geräuschemissionen von Geräten zur Verwendung im Freien wurde in Österreich mit BGBl. II Nr. 249/2001 umgesetzt. Sie betrifft das Inverkehrbringen: Jedes Gerät muss den garantierten Schallleistungspegel tragen, den der Hersteller zusichert. Betriebszeiten regelt die Richtlinie nicht; sie erlaubt den Mitgliedstaaten lediglich, die Verwendung in empfindlichen Bereichen gesondert einzuschränken.

Beim Vergleich zweier Geräte ist deshalb Vorsicht geboten: Der Schallleistungspegel auf dem Typenschild und die in Prospekten genannte Lautstärke sind zwei verschiedene Größen. Husqvarna gibt für den Automower 405X eine wahrgenommene Lautstärke von 62 dB(A) an - vergleichbar sind Geräte nur über die jeweils gleiche Kennzahl.

Nachbarrecht: der Maßstab des § 364 ABGB

Bleibt der Streit mit dem Nachbarn, entscheidet nicht die Gemeindeverordnung, sondern das Zivilrecht. § 364 Abs. 2 ABGB erlaubt es, Einwirkungen durch Geräusch zu untersagen, soweit sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen .

Die beiden Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen. In einer Wohnsiedlung, in der Rasenpflege zum Alltag gehört, überschreitet ein tagsüber laufender Mähroboter das gewöhnliche Maß kaum. Anders kann es aussehen, wenn das Gerät dauerhaft rund um die Uhr läuft oder direkt an der Grundgrenze über Stunden hin- und herfährt. Maßgeblich ist immer der konkrete Ort, nicht ein allgemeiner Grenzwert.

Haftung und Versicherung

Für Schäden, die das Gerät bei Dritten anrichtet, haften Sie als Halter. Zuständig ist dafür typischerweise die Haftpflichtdeckung, die in Österreich meist Bestandteil der Haushaltsversicherung ist. Für Schäden am Gerät selbst - Diebstahl, Hagel, Vandalismus - ist dagegen die Sachdeckung maßgeblich.

Ob Ihr Mähroboter tatsächlich eingeschlossen ist, hängt vom einzelnen Vertrag ab. Ältere Polizzen kennen die Gerätekategorie teils noch nicht, und manche Versicherer knüpfen die Deckung bei Diebstahl an Bedingungen wie ein eingefriedetes Grundstück oder eine aktivierte PIN-Sperre. Eine gesetzliche Pflicht, das Gerät zu melden oder gesondert zu versichern, gibt es nicht - eine Rückfrage beim eigenen Versicherer vor dem Kauf erspart trotzdem Überraschungen.

Tierschutz: der Igel als eigentliches Argument

Ein Gesetz, das Mähroboter zum Schutz von Kleintieren reglementiert, gibt es in Österreich nicht. Der Igel steht allerdings in den Naturschutzgesetzen der Bundesländer unter Schutz, und die Gefährdung ist real: Igel fliehen bei Gefahr nicht, sondern rollen sich ein - genau die Reaktion, bei der Stoßsensoren zu spät auslösen.

Die wirksamste Maßnahme ist zeitlich, nicht technisch: Betrieb nur bei Tageslicht, kein Mähen in der Dämmerung und nicht nachts. Manche Hersteller werben mit Sensorik zur Tiererkennung; verlassen Sie sich nicht allein darauf, sondern stellen Sie den Zeitplan entsprechend ein. Wer zusätzlich eine ungemähte Randzone stehen lässt, gibt Kleintieren einen Rückzugsraum.

Häufig gestellte Fragen

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